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Tierschutz im Grundgesetz

Tierschutz im Grundgesetz: Erfolg oder

Beschwichtigung?

Ein Artikel von Helmut F. Kaplan, veröffentlicht in "Tierschutz aktuell"

Nach jahrelangem Ringen ist der Tierschutz seit 1. August 2002 endlich im deutschen Grundgesetz verankert. Ist das nun ein echter Erfolg oder eine bloße Beschwichtigung? Zur realistischen Einschätzung dieses Erignisses empfiehlt es sich, den Blick zunächst auf ein wenig beachtetes, aber höchst bedeutsames gesellschaftliches Phänomen zu richten: auf den wechselseitigen Aufschaukelungseffekt zwischen der moralischen und der rechtlichen Ebene:
Erlangen bestimmte moralische Vorstellungen oder Forderungen in der Bevölkerung ein gewisses Gewicht, so wirkt sich dies über kurz oder lang auch auf die Gesetzgebung aus. Und wird umgekehrt etwas per Gesetz verboten, so findet dies auch seinen Niederschlag in den moralischen Einstellungen der Menschen.

Ein konkretes Beispiel möge dies veranschaulichen: Wenn immer mehr Menschen der Meinung sind, dass das Schlagen von Kindern falsch ist, dann wird die "gesunde Ohrfeige" mit der Zeit auch gesetzlich verboten werden. Und wenn andererseits die "körperliche Züchtigung" per Gesetz verboten wird, so wirkt sich dies auch entsprechend auf die erzieherischen und moralischen Konzepte der Menschen aus - nach dem Motto: Wenn das schon von Gesetzes wegen verboten ist, dann kann es auch moralisch nicht in Ordnung sein.

Umgesetzt auf die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz: Die Meinung, dass Tiere moralische Rechte haben und legale Rechte haben sollen, war in der Bevölkerung so weit verbreitet, dass der Staat nicht mehr umhin konnte, dieser veränderten Bewußtseinshaltung auch auf gesetzlicher Ebene Rechnung zu tragen. Also wurde der Tierschutz zum Staatsziel erklärt.

Die entscheidende Frage lautet natürlich: Was bringt diese Grundgesetzänderung nun den Tieren konkret? Kurzfristig wahrscheinlich wenig. Schließlich hatte auch die Tatsache, dass die Tiere vor dem Gesetz plötzlich keine "Sachen" mehr waren, kaum unmittelbare Auswirkungen auf ihre Behandlung. Aber mittlerweile ist die früher weitverbreitete groteske Auffassung, dass Tiere nicht leidensfähig seien, schon die Ausnahme.

Für die kurzfristige relative Folgenlosigkeit der Erklärung des Tierschutzes zum Staatsziel gibt es aber noch einen handfesten Grund: Zwar hat der Tierschutz nunmehr Verfassungsrang, aber es fehlt die Möglichkeit, dieses neue Staatsziel Tierschutz vor Gericht einzuklagen. Dies wird erst durch die Einführung des sogenannten Verbandsklagerecht möglich sein, weshalb der Installierung desselben nun alle unsere Anstrengungen gelten müssen.

Mit dem Verbandsklagerecht hat es folgendes auf sich. Während alle anderen Grundrechte, wie etwa der Naturschutz oder die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Religion direkt bei Gericht eingeklagt werden können, gibt es in bezug auf den Tierschutz derzeit lediglich die Möglichkeit, eine Anzeige bei einer Behörde oder bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Ob diese dann auch tätig werden, entzieht sich aber vollkommen dem Einfluß des Anzeigenerstatters. Auch kann dieser niemals Kläger sein, sondern fungiert nur als Zuträger von Informationen. Damit entfällt auch die Möglichkeit, gegen etwaige Urteile Rechtsmittel (etwa Berufung oder Revision) einzulegen.

Diese unerträgliche Situation wird sich, wie gesagt, erst mit der Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage ändern, die es ausgesuchten Tierschutz- und -rechtsverbänden ermöglicht, vor Gericht im Interesse der Tiere Klage zu erheben.

Soweit zur momentanen Situation bzw. zu den kurzfristigen Folgen der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Mittel- und langfristig wird die Definition des Tierschutzes als Staatsziel aber sehr wohl weitreichende Konsequenzen haben:

Erstens haben die Tiere bei künftigen Juristischen Weichenstellungen ungleich "bessere Karten", weil der Tierschutz nun "auf gleicher Höhe" mit anderen Grundrechten rangiert. Hier schlägt die Verfassungsänderung jetzt schon voll durch. Beispiel Grundsatzurteil über das Schächten vom Februar 2002: Würde hierüber heute entschieden, wo Tierschutz und Religionsfreiheit rechtlich grundsätzlich gleichrangig sind, so wären die Chancen, dass zugunsten der Tiere entschieden wird, ungleich größer.

Zweites werden, um dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden, künftig vorhandene Gesetze strenger kontrolliert und neue Gesetze tierfreundlicher formuliert werden. Dieser Effekt wird allerdings erst mit der Einführung der Verbandsklage voll zum Tragen kommen, weil erst mit ihr die verbesserte rechtliche Stellung der Tiere auch konkret eingefordert werden kann.

Die langfristig wichtigste Folge der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ist drittens aber wahrscheinlich dies: Erinnern wir uns an den oben beschriebenen wechselseitigen Aufschaukelungseffekt zwischen rechtlicher und moralischer Ebene. Im Rahmen dieses dialektischen Prozesses bedeutet die Erhebung des Tierschutzes in den Verfassungsrang einen immensen Impuls. Diese Gesetzänderung wird die gesellschaftliche Entwicklung in Richtung Anerkennung und Verwirklichung von Tierrechten massiv und nachhaltig intensivieren und beschleunigen.

Die ermutigende Erkenntnis, die sich aus der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz für Tierrechtler ergibt, lautet: Was wir heute an Aufklärung und Bewußtseinsbildung leisten, wird morgen oder übermorgen aus der Gesetzesmaschinerie als Gesetz herauskommen. Seien wir uns dieser Macht bewußt und setzen wir sie gezielt ein!

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