Rechtslage

Rechtslage

Wie stellt sich gegenwärtig die rechtliche Situation dar? Durch das 1. Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurden in Deutschland erstmals im Jahr 1986 gesetzliche Regelungen für die Zucht von Wirbeltieren getroffen. 1998 wurde der "Qualzuchtenparagraph" überarbeitet.

Haubenenten weisen eine Reihe von Zuchtdefekten auf. Häufig ist das Schädeldach nicht geschlossen, sondern weist zum Teil erhebliche Lücken auf. Im Schädelinneren finden sich oft umfangreiche Fetteinlagerungen, durch die lebenswichtige Hirnfunktionen beeinträchtigt werden können. Erblindung und Gleichgewichtsstörungen können direkte Folgen sein. Nachkommen von Haubenenten sind aufgrund von Missbildungen des Kopfes häufig nicht lebensfähig und sterben kurz vor dem Schlupf ab.

Langhaariges Rosettenmeerschweinchen. Aufgrund der Wirbelbildungen verliert das Fell seine nässe- und kälteabweisende Fähigkeit.

11b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998

a) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen oder mit Leiden verbundene erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten oder b) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder c) deren Haltung nur unter Bedingungen möglich ist, die bei ihnen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen.

- Die zuständige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, wenn damit gerechnet werden muss, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 zeigen.

- Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für durch Züchtung oder bio- oder gentechnische Maßnahmen veränderte Wirbeltiere, die für wissenschaftliche Zwecke notwendig sind.

- Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die erblich bedingten Veränderungen, Verhaltensstörungen und Aggressionssteigerungen nach den Absätzen 1 und 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere bestimmte Zuchtformen und Rassemerkmale zu verbieten oder zu beschränken.

Nach Paragraph 11b des Tierschutzgesetzes sollte es demnach keine "Qualzüchtungen" in Deutschland mehr geben. Allerdings ist ein Gesetz nur so effizient wie seine Umsetzung. Die bisher unbefriedigende Anwendung liegt sicherlich ebenfalls in der sehr kontrovers diskutierten Frage begründet, wann die Grenze zur "Qualzucht" erreicht bzw. überschritten ist. Leider haben sich bisher sowohl Behörden als auch Tierzuchtverbände mit der sachlichen Auseinandersetzung und dem Vollzug des sog. "Qualzuchtparagraphen" teilweise sehr schwer getan.

Auch das im Jahr 1999 von einer vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft berufenen Sachverständigengruppe erarbeitete Gutachten zur Auslegung von 11b des Tierschutzgesetzes für den Bereich der Heimtierzucht hat bisher kaum zur Umsetzung des 11b geführt. Daher hat der Bundesrat im März diesen Jahres die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen und das so genannte Qualzuchtverbot zu präzisieren.Ein entsprechendes Sachverständigen-Gutachten für den Bereich der Nutztierzucht existiert bislang noch nicht, wird aber von verschiedenen Seiten gefordert.

Link: Wann wird Tierzucht zur "Qualzucht"?

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